PRESSEMITTEILUNG

Islamische Gemeinschaft: Antimuslimischen Rassismus ernst nehmen

„Fünf antimuslimische Vorfälle pro Tag sind fünf zu viel. Die muslimische Bevölkerung in Deutschland ist massiv bedroht. Die Politik ist dringend aufgefordert, das Problem anzupacken“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist das „Zivilgesellschaftliche Lagebild antimuslimischer Rassismus“ der Claim-Allianz, das am Montag, 24. Juni 2024 veröffentlicht wurde. Ali Mete weiter:

„Die Bedrohungslage für Musliminnen und Muslime in Deutschland wird massiv unterschätzt. Täglich fünf antimuslimisch motivierte Vorfälle hat die Claim-Allianz im vergangenen Jahr gezählt. Das sind nur jene Fälle, die öffentlich bekanntgeworden sind. Vorfälle im Netz sind in der Statistik noch nicht einmal enthalten. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher, weil viele Musliminnen und Muslime Übergriffe aus zunehmendem Mangel an Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und Justiz nicht anzeigen. Das ist eine bittere Bilanz.

Aus dem Claim-Lagebild ergeben sich zahlreiche Aufgaben an den Gesetzgeber: Diskriminierungs- und Opferschutz müssen gestärkt werden. Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz ist im Vergleich zu seinen europäischen Pendants ein zahnloser Tiger und nur mit dem Nötigsten ausgestattet, was in der Praxis oft nicht ausreicht. Entweder sind die Fristen zu kurz oder die Beweislast zu hoch; entweder greift das Gesetz gar nicht – in Amtsstuben etwa – oder es fehlt das Verbandsklagerecht, von der massiv unterfinanzierten Beratungsstruktur ganz abgesehen.

Auch über diese Mängel hinaus steht die Politik in der Pflicht. Antimuslimischer Rassismus wird in weiten Teilen der Politik nicht als Problem wahrgenommen – in Teilen wird sie sogar mit populistischen Debatten befeuert. Die Islamische Gemeinschaft appelliert eindringlich, das Problem anzupacken.

Antimuslimischer Rassismus bedroht nicht nur das Leben der muslimischen Bevölkerung, sondern schwächt auch die Demokratie in ihren Fundamenten. Die oft viel zu lasche Strafverfolgung stärkt nicht nur Rassisten und Rechtsextremisten, die Täter, sondern spielt auch in die Hände religiöser Extremisten. Sie nutzen die Unzufriedenheit der Opfer für ihre Zwecke aus und indoktrinieren sie gegen ihren vermeintlichen Feind, das System: die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ob Fanatiker oder Rassisten: Beides sind Seiten derselben hässlichen Medaille.“